In der Schweiz wird der Vorsorgeausgleich bei der Scheidung verbessert

Bei einer Scheidung werden neben der Aufteilung des ehelichen Vermögens – der sogenannten güterrechtlichen Auseinandersetzung – auch die Guthaben in der 2. Säule (Pensionskassen- bzw. Freizügigkeitsguthaben) aufgeteilt (vgl. Art. 122 ff. ZGB, Art. 22 FZG). Gemäss geltendem Recht wird diese Aufteilung jeweils hälftig vorgenommen, so dass nach der Scheidung beide Ehegatten über das gleiche Guthaben in der 2. Säule verfügen. Eine Scheidungskonvention, in welcher sich die Ehegatten aber auf eine von dieser Vorschrift abweichende Regelung geeinigt haben, wird von den meisten Gerichten nur sehr zurückhaltend genehmigt: ein ganzer oder teilweiser Verzicht auf eine Teilung ist in Anwendung von Art. 123 ZGB nur dann möglich, wenn eine entsprechende Alters- und Invalidenvorsorge auf andere Weise gewährleistet ist oder wenn sie aufgrund der güterrechtlichen Auseinandersetzung oder der wirtschaftlichen Verhältnisse nach der Scheidung offensichtlich unbillig wäre. Keine hälftige Teilung findet zudem statt, wenn bei einem oder bei beiden Ehegatten ein sogenannter Vorsorgefall eingetreten ist. Das ist u.a. beim Erreichen des Pensionsalters oder bei Invalidität der Fall, infolgedessen bereits Leistungen aus Vorsorge bezogen werden. In diesen Fällen sieht Art. 124 ZGB vor, dass nicht die Hälfte, sondern stattdessen eine angemesse Entschädigung geschuldet ist. Zu mangelhaften Ergebnissen führt die geltende Regelung vor allem dann, wenn die Gerichte Scheidungskonventionen genehmigen, welche gegen die erwähnten Vorschriften verstossen. Das trifft insbesondere Ehefrauen, die wegen Betreuungsaufgaben während der Ehe keiner beruflichen Tätigkeit nachgegangen sind und deshalb über kein ausreichendes Vorsorgeguthaben verfügen. Auf der anderen Seite sind die Ehegatten wegen den starren gesetzlichen Vorschriften nicht in der Lage eine den Umständen angemessenere, sprich flexiblere Teilung vorzunehmen. Hier will die Bundesregierung jetzt eingreifen ...Zum vollständigen Artikel

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