Im Interview: Philip Aumüllner über das neue LobbyG

Philip Aumüllner

Das neue LobbyG ist am 01.01.2013 in Kraft getreten und schafft einen neuen Rechtsrahmen für Lobbying und Interessenvertretung in Österreich. Mit 01.04.2013 ist die Übergangsfrist für bereits bestehende (Lobbying-)Unternehmen und Selbstverwaltungskörper sowie Interessenverbände für deren Eintragung in das Lobbying- und Interessenvertretungs-Register zu Ende gegangen, sodass die Pflichten des LobbyG nunmehr in vollem Umfang für sie gelten. Wer von dem neuen LobbyG erfasst ist und was dabei zu beachten ist, erläutert Lobbyingrechtsexperte und Fachbuchautor Philip Aumüllner.

Redaktion: Herr Dr. Aumüllner, Sie sind Lobbyingrechtsexperte bei der Sozietät Binder Grösswang Rechtsanwälte. Ihr Buch zum neuen LobbyG, in dem Sie sich ausführlich mit dieser neuen Materie auseinandersetzen, ist vor Kurzem erschienen. Was sind die wesentlichen Kernpunkte des LobbyG? Aumüllner: Im Kern besteht das Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz, wie es in seinem vollen Titel heißt, aus drei Kernbereichen, wobei es zwischen „Lobbying-Tätigkeit“ als organisiertem und strukturiertem Kontakt mit Funktionsträgern zur Einflussnahme im Interesse eines Auftraggebers und „Interessenvertretung“ als eine solche Einflussnahme im gemeinsamen Interesse der Mitglieder von Selbstverwaltungskörpern und Interessenverbänden unterscheidet: Erstens normiert das LobbyG verschiedene Verhaltens- und Registrierungspflichten, die die Akteure von Lobbying und Interessenvertretung bei Ausübung dieser Tätigkeit einzuhalten haben. Zweitens wurde durch das LobbyG ein von der Bundesministerin für Justiz zu verwaltendes Lobbying- und Interessenvertretungs-Register (kurz Lobbyingregister) geschaffen, in das sich Akteure von Lobbying und Interessenvertretung eintragen müssen. Drittens sieht das LobbyG eine Reihe von Rechtsfolgen bei Verstoß gegen die angesprochenen Verhaltens- und Registrierungspflichten vor ...

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