Hotelbewertungen im Internet sind nicht generell zu untersagen

Eigener Leitsatz:

Bewertungsportale im Internet sind rechtlich zulässig, auch wenn auf diesen Internetseiten die Äußerung von anonymen Bewertungen möglich ist. Der Betreiber eines Hotels kann grundsätzlich nicht die Bewertung seines Betriebs in einem solchen Internetportal untersagen lassen kann. Auch wäre ein generelles Verbot solcher Bewertungsplattform unter Berücksichtigung der Meinungs- und Informationsfreiheit der einzelnen Nutzer und der Allgemeinheit zu weitgehend. Schädigende und insbesondere unzutreffenden Bewertungen müssen allerdings nicht hingenommen werden.

Hanseatisches Oberlandgericht Hamburg

Urteil vom 18.01.2012

Az.: 5 U 51/11

Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das Teil-Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 12, vom 25.1.2011 (312 0 429/09) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert der Berufung wird auf � 25.000,- festgesetzt. Entscheidungsgründe: I. Die Klägerin begehrt u.a. mit der Klage, der Beklagten zu verbieten, in ihrem Hotelbewertungsportal Bewertungen in Bezug auf das Hotel der Klägerin in Berlin am Zoo zu veröffentlichen oder veröffentlichen zu lassen. Hilfsweise möchte sie das Verbot bestimmter tatsächlicher und wertender Äußerungen erreichen. Die Klägerin, ein Tochterunternehmen der ... Holding AG, betreibt in der ... in Berlin in unmittelbarer Nähe zu dem Bahnhof Zoologischer Garten ein Hotel und ein Hostel unter einem Dach ...Zum vollständigen Artikel


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