EuGH: Schweden muss wegen verspäteter Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung 3 Mio. EUR zahlen

Mit der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung sollen die Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Pflichten von Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder Betreibern eines öffentlichen Kommunikationsnetzes im Zusammenhang mit der Vorratsspeicherung bestimmter Daten, die von ihnen erzeugt oder verarbeitet werden, harmonisiert werden, um sicherzustellen, dass die Daten zum Zwecke der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten, wie sie von jedem Mitgliedstaat in seinem nationalen Recht bestimmt werden, zur Verfügung stehen. Diese Richtlinie musste von den Mitgliedstaaten bis spätestens 15. September 2007 umgesetzt werden.

Im Jahr 2009 erhob die Kommission beim Gerichtshof eine erste Vertragsverletzungsklage gegen Schweden, weil es diese Richtlinie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist umgesetzt hatte. Mit einem ersten, im Jahr 2010 ergangenen Urteil2 hat der Gerichtshof festgestellt, dass Schweden die Frist für den Erlass der erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften um dieser Richtlinie nachzukommen, versäumt und dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dieser Richtlinie verstoßen hatte.

Im Jahr 2011 erhob die Kommission, die der Ansicht war, dass Schweden dieses Urteil von 2010 noch immer nicht durchgeführt habe, eine zweite Vertragsverletzungsklage, über die der Gerichtshof am heutigen Tage entschieden hat. Die Kommission hat beantragt, Schweden zu verurteilen, ein Zwangsgeld von täglich 40 947,20 Euro für jeden Tag des Verzugs, beginnend mit dem Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache bis zum Tag der Durchführung des ersten Urteils von 2010, sowie einen Pauschalbetrag von täglich 9 597 Euro für jeden Tag des Verzugs in der Zeit zwischen dem ersten Urteil und dem Urteil in der vorliegenden Rechtssache oder – wenn dieser früher erfolgen sollte – bis zum etwaigen Erlass der Durchführungsmaßnahmen zu zahlen.

Am 21 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK