eBay darf rechte Kleidung ausschließen

Wie einer Pressemitteilung der bayerischen Justiz zu entnehmen ist, kann eBay zum Schutz des eigenen Namens bestimmte Kleidungsstücke vom Verkauf ausschließen. Dies hat kürzlich das Landgericht Nürnberg-Fürth in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden (Urt. v. 17.05.2013 – 4 HK 1975/13).

Der gerichtlichen Auseinandersetzung ging eine Entscheidung von eBay voraus, den Handel mit bestimmten Kleidungsmarken im Online-Auktionshaus zu boykottieren, da diese von einigen Medien als Erkennungsbekleidung der rechtsextremen Szene beschrieben worden waren. Die betroffene Markeninhaberin bestritt daraufhin den Rechtsweg und beantragte vor dem angerufenen Landgericht Nürnberg-Fürth, eBay im Wege einer einstweiligen Verfügung zu verbieten, ihre mit den streitgegenständlichen Marken gekennzeichneten Produkte vom Verkauf auszuschließen.

Dieser Antrag blieb jedoch ohne Erfolg.

Nach Ansicht der Kammer eigne sich das Begehren der Klägerin schon nicht für eine Entscheidung im Eilverfahren:

„Das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes dient an sich nur der Sicherung von Ansprüchen bis zur Entscheidung im sog. Hauptsacheverfahren ...

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