Die Reichweite der Meinungsfreiheit

Eigener Leitsatz: Auch herabwürdigende Äußerungen können noch von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Zwar kann sich der User eines Forums nicht auf die Pressefreiheit berufen, da er kein Informant ist. Fällt solch eine Äußerung jedoch im Rahmen eines Beitrages eines Onlineforums, in dem über ein aktuelles, publik diskutiertes Thema debattiert wird, bleibt die Äußerung straffrei.

Landgericht Augsburg

Beschluss vom 19.03.2013

Az.: 1 Qs 151/13

Tenor: 1.) Auf die Beschwerde der �Presse Druck- und Verlags-GmbH�, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. R�-G� vom 06.02.2013 wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg vom 15.01.2013 materiell rechtswidrig ist. 2.) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Staatskasse. Entscheidungsgründe: I.) Mit Beschluss vom 15.01.2013 (Bl. 21 ff d. A.) erließ das Amtsgericht Augsburg einen Beschluss zur Durchsuchung der Geschäftsräume mit Nebenräumen der �A. Zeitung� gem. §§ 103, 105 Abs. 1 und 162 Abs. 1 StPO. Dieser Beschluss wurde am 28.01.2013 einem Verantwortlichen der Beschwerdeführerin vorgelegt (Bl. 27/32 d. A.). Darauf erfolgte die Aushändigung der im Beschluss genannten Daten mit Ausnahme der IP-Adresse des Nutzers �b...� ohne Durchsuchung mit dem Vermerk �ohne Zustimmung� (Bl. 31 d. A.). Gegen diesen Beschluss legte die �Presse Druck- und Verlags-GmbH�, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. R-Gl am 06.02.2013 Beschwerde ein, die mit Rechtsanwaltsschriftsatz vom 25.02.2013 begründet wurde (Bl. 46 ff d. A.). Das Amtsgericht Augsburg hat der Beschwerde mit Entscheidung vom 08.03.2013 (Bl. 63 d. A.) nicht abgeholfen. II.) Die zulässige Beschwerde ist begründet. 1.) Der angefochtene Beschluss ist formell rechtmäßig ergangen. a.) Die Bezeichnung der Person, gegen die sich die Maßnahme nach §§ 103, 105 Abs. 1 und 162 Abs. 1 StPO richtet, genügt den gesetzlichen Anforderungen ...Zum vollständigen Artikel


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