Volltext zum Urteil gegen die Juris-Exklusivbelieferung

Sehr lesenswert: http://openjur.de/u/631314.html "1. Der Betreiber einer juristischen Fachdatenbank hat einen Anspruch auf - mit der juris GmbH vergleichbarer - Belieferung mit dokumentarisch bearbeiteten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Dieser Anspruch ergibt sich sowohl aus § 3 Abs. 1 Satz 1 IWG als auch aus Art. 3 Abs. 1 GG. 2. Die von den Dokumentaren des Bundesverfassungsgerichts ...Zum vollständigen Artikel


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