Reform der Sicherungsverwahrung

Heute, am 1. Juni 2013 tritt die Reform der Sicherungsverwahrung in Kraft, die der Politik vor gut zwei Jahren durch das Bundesverfassungsgericht in die Agenda diktiert wurde:
Die Sicherungsverwahrung ist nur zu rechtfertigen, wenn der Gesetzgeber bei ihrer Konzeption dem besonderen Charakter des in ihr liegenden Eingriffs hinreichend Rechnung und dafür Sorge trägt, dass über den unabdingbaren Entzug der „äußeren“ Freiheit hinaus weitere Belastungen vermieden werden. Dem muss durch einen freiheitsorientierten und therapiegerichteten Vollzug Rechnung getragen werden, der den allein präventiven Charakter der Maßregel sowohl gegenüber dem Untergebrachten als auch gegenüber der Allgemeinheit deutlich macht. Die Freiheitsentziehung ist – in deutlichem Abstand zum Strafvollzug („Abstandsgebot“, vgl. BVerfGE 109, 133) – so auszugestalten, dass die Perspektive der Wiedererlangung der Freiheit sichtbar die Praxis der Unterbringung bestimmt.
Mit dem Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots muss sich die Sicherungsverwahrung fortan sehr deutlich vom normalen Strafvollzug unterscheiden. Insbesondere durch verbindliche Leitlinien soll sichergestellt werden, dass der Vollzug der Sicherungsverwahrung den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Grundgesetzes entspricht. Kern der gemeinsamen Anstrengungen von Bund und Ländern ist eine Therapie der Untergebrachten mit dem Ziel, ihre Gefährlichkeit für die Allgemeinheit so weit wie möglich zu mindern. Foto: Rainer Sturm / pixelio ...Zum vollständigen Artikel


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