Zweierlei Maß: Die bösen Lobbyisten

Eckart von Klaedens Wechsel zu Daimler sorgt bei der Opposition für Empörung und weil Bundestagswahlkampf ist, wird das Thema wohl noch einige Zeit vor sich hinköcheln, bis die nächste Sau durchs Dorf getrieben werden kann. Ausgerechnet Andrea Nahles meint, sich mit Empörung (natürlich, denn ohne Entrüstung geht es nicht) zu Wort melden zu müssen und hält den Wechsel für “ein Unding”, da jetzt “ein Lobbyist” mit am Kabinettstisch sitze. Lobbyisten gehen natürlich gar nicht.

Schaut man sich den Begriff des Lobbyismus einmal näher an, so dürfte nach überwiegender Auffassung der Begriff für eine bestimmte Form der Interessenveretung für Vereinigungen und Verbände stehen, die auf Entscheidungen von Exekutive und Legislative Einfluss zu nehmen suchen. Das klingt nicht gut, der Begriff ist gemeinhin negativ konnotiert. Denkt man daher über Lobbyismus nach, so fallen einem wohl direkt böse mächtige Wirtschaftsbosse ein, die mit ihrem Geld Abgeordnete beeinflussen oder der Exekutive mit Gutachten und Beratern zur Seite stehen. Dabei tritt in der öffentlichen Empörung über Lobbyismus aber eine gewisse widersprüchliche Unschärfe zu Tage. Denn, wenn Daimler einen Lobbyisten beschäftigt, der sich für die Belange von Daimler stark macht, ist das unvorstellbar böse. Aber was machen denn gesellschaftlich organisierte Bürger anderes? Was machen Arbeitsloseninitiativen, Gewerkschaften, Berufsverbände, Bürgerinitiativen anderes, als Einfluss auf Entscheidungsträger nehmen zu wollen?

Wenn man sich die Empörung von Frau Nahles so anschaut, dann sollte man wissen, dass Frau Nahles nicht immer im Bundestag gesessen ist. Im Jahre 2002 war sie wohl am Tiefpunkt ihrer Karriere, hatte im Kampf um die Listenplätze das Nachsehen und zog nicht wieder in den Bundestag ein. Auf Sozialleistungen war sie aber dennoch nicht angewiesen, denn die IG Metall trat auf den Plan und versorgte sie mit einem Referentenposten ...

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