Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist nach Ablehnung der PKH

Wurde ein PKH-Antrag innerhalb der Klagefrist angebracht, so kann die nach Ablehnung der Prozesskostenhilfe beantragte Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist nicht mit der Begründung versagt werden, der Kläger habe innerhalb der Klagefrist keinen vollständigen PKH-Antrag gestellt, da die den Gesuchen beigefügten Klageentwürfe und -begründungen nicht geeignet gewesen seien, das Klagebegehren hinreichend substantiiert darzustellen.

Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 56 Abs. 1 FGO).

Es entspricht ständiger Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes, dass ein Beteiligter, der wegen Mittellosigkeit nicht in der Lage war, die fristgebundene Klage oder das gegebene Rechtsmittel rechtzeitig einzulegen, Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hat, wenn er innerhalb der Klage- oder Rechtsmittelfrist alles Zumutbare tut, um das in seiner Mittellosigkeit bestehende Hindernis zu beheben. Das bedeutet, dass er bis zum Ablauf der Klage- oder Rechtsmittelfrist alle Voraussetzungen für die Bewilligung der PKH zur Erhebung der Klage oder der Einlegung des Rechtsmittels schaffen muss.

Hierzu gehört, dass innerhalb dieser Fristen das PKH-Gesuch zusammen mit der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst den entsprechenden Belegen (§ 117 Abs. 2 bis 4 ZPO) eingereicht wird. Nach verbreiteter Auffassung hat er außerdem gemäß § 142 FGO i.V.m. § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzustellen.

Sind diese Anforderungen erfüllt, dann liegt ein formell ordnungsgemäßer PKH-Antrag mit der Folge vor, dass ohne Verzögerung über das Gesuch entschieden werden kann. Ergeht sodann eine –stattgebende oder ablehnende– Entscheidung über den PKH-Antrag, dann muss auf den fristgerecht gestellten (§ 56 Abs ...

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