VGH Baden-Württemberg: Bezugsmonopol der juris GmbH für Entscheidungen des BVerfG ist rechtswidrig

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.05.2013, Az. 10 S 281/12 Art. 3 Abs. 1 GG, § 3 Abs. 1 Satz 1 IWG, § 5 Abs. 1 UrhG

Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass die LexXpress GmbH als Betreiberin einer juristischen Datenbank Anspruch darauf hat, zu denselben Bedingungen und in derselben Form wie die juris GmbH mit Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts beliefert zu werden. Ferner hat der Senat darauf hingewiesen, dass die vom Bundesverfassungsgericth erstellten Leitsätze einschließlich der Titelzeile, Schlagworte und Normenkette noch als “amtlich verfasste Leitzsätze gemäß § 5 Abs. 1 UrhG sind und damit urheberrechtsfrei sind. Es greife auch insoweit die “Gemeinfreiheit als gleiche Freiheit zur Nutzung immaterieller Ressourcen”. Zum Volltext der Entscheidung: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Urteil

In der Verwaltungsrechtssache …

wegen Bezug von Entscheidungen

hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg durch … auf die mündliche Verhandlung vom 07.05.2013 für Recht erkannt:

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 03.11.2011, Az. 3 K 2289/09 geändert.

Der Bescheid der Beklagten vom 21.07.2009 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin sämtliche Entscheidungen, die sie der Beigeladenen seit dem 01.06.2009 zum Zwecke der Veröffentlichung zur Verfügung gestellt hat, zu denselben Bedingungen und in derselben Form, wie sie der Beigeladenen zur Verfügung gestellt wurden, zu übermitteln.

Die Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge je zur Hälfte.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Übermittlung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in derselben von Dokumentaren des Gerichts aufbereiteten Form, wie sie der Beigeladenen von der Beklagten zur Verfügung gestellt werden ...

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