VG Trier: Lebensmittelkennzeichnung - Auf Sekt-Etiketten darf nicht auf einen Zusatz von Eiswein zum Produkt hingewiesen werden

VG Trier, Urteil vom 30.01.2013, Az. 5 K 1007/12.TR § 27 Abs. 1 Satz 1 WeinG; § 37 Abs. 1 WeinVO

Das VG Trier hat entschieden, dass ein deutscher Sekt auf dem Etikett nicht den Hinweis tragen darf “Zusätzlich mit Eiswein dosiert”. Verbraucher könnten dahin gehend in die Irre geführt werden, dass es sich um einen wesentlichen Bestandteil handeln könne, obwohl so genannte Versanddosagen (= Erzeugnisse, die dem Schaumwein zugesetzt werden, um einen bestimmten Geschmack zu erzielen) den vorhandenen Alkoholgehalt des Schaumweins nur um höchstens 0,5 % vol erhöhen dürfen. Auch liege ein Verstoß gegen die Weinverordnung vor. Zum Volltext der Entscheidung:

Verwaltungsgericht Trier

Urteil

In dem Verwaltungsrechtsstreit

wegen Weinrechts

hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30. Januar 2013, an der teilgenommen haben …, entschieden:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckungsfähigen Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der Beklagte nicht berechtigt ist, ihr zu untersagen, in der Etikettierung von deutschem Sekt den Hinweis anzubringen „Zusätzlich mit Eiswein dosiert”.

Mit Schriftsatz vom 24. Juli 2012 bat die Klägerin den Beklagten um Mitteilung, ob die genannte Angabe zulässig sei, woraufhin der Beklagte unter dem 6. August 2012 formlos erwiderte, dass dieser Zusatz gegen § 37 Abs. 1 Weinverordnung - WeinV - verstoße, weil danach das Wort „Eiswein” im geschäftlichen Verkehr nicht allein oder in Verbindung mit anderen Worten für andere Erzeugnisse nicht gebraucht werden dürfe ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK