Terminsladung in einem unterbrochenen Verfahren

Lädt das Finanzgericht während der Unterbrechung eines finanzgerichtlichen Verfahrens zur mündlichen Verhandlung, liegt in der Ladung zugleich die (beschwerdefähige) Entscheidung, das unterbrochene Verfahren fortzusetzen.

Der Bundesfinanzhof kann trotz der Unterbrechung des Verfahrens über ein Rechtsmittel entscheiden, das –wie die vorliegende Beschwerde– auf die Nichtbeachtung der Unterbrechung durch das Finanzgericht gestützt wird.

Der Zulässigkeit der Beschwerde steht nicht entgegen, dass sie sich –jedenfalls vordergründig– gegen die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung richtet, die als prozessleitende Verfügung gemäß § 128 Abs. 2 FGO nicht anfechtbar ist.

In der Anberaumung der mündlichen Verhandlung ist konkludent zugleich die Entscheidung enthalten, das bisher unterbrochene Klageverfahren fortzusetzen. Denn in der Rechtsprechung ist –soweit ersichtlich– unbestritten, dass das Gericht in einem unterbrochenen Verfahren während der Fortdauer des Unterbrechungszustands keinen Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumen darf. Da nicht erkennbar ist, dass das Finanzgericht von dieser einhelligen Auffassung abweichen wollte, ist die Ladung aus Sicht eines verständigen Prozessbeteiligten so auszulegen, dass das Gericht damit zugleich die Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens angeordnet hat. Eine solche Anordnung ist aber nach § 128 Abs. 1 FGO beschwerdefähig, da sie nicht in § 128 Abs. 2 FGO genannt ist ...

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