„Scheidung Online: spart Zeit, Nerven und Geld” kann eine zulässige Anwaltswerbung sein

Im aktuellen Fall hatte die Rechtsanwaltskammer aus Hamm den Rechtsanwalt aus Bochum darauf verklagt, folgende Werbung im Internet zu unterlassen:

“Scheidung online -> spart Zeit, Geld und Nerven Bei einer unstreitigen Ehescheidung können zunächst erhebliche Kosten gespart werden, da nur ein Rechtsanwalt erforderlich ist. Darüber hinaus versuchen wir, den Streitwert um 30 % zu verringern. Ein entsprechender Antrag wird von uns in unstreitigen Scheidungsangelegenheiten gegenüber dem jeweiligen Gericht gestellt. Die Festsetzung des Streitwertes erfolgt dann im Scheidungstermin durch das Gericht.”

Das Hauptargument der Rechtsanwaltskammer war, dass die Werbung unzutreffende Aussagen beinhalte und eine dem berufsrechtlichen Sachlichkeitsgebot widersprechende Anlockwirkung habe. Das Landgericht in Bochum hatte die beanstandete Werbung für zulässig erachtet und einen Unterlassungsanspruch der Rechtsanwaltskammer verneint. Das Oberlandesgericht in Hamm hat die erstinstanzliche Entscheidung nun mit folgenden Gründen bestätigt. 1. Die Werbung sei aus der Sicht eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers nicht irreführend. Die Überschrift und der Text dürfen nicht isoliert betrachtet werden. Die Werbeaussage in der Überschrift wird im nachfolgenden Text genau erläutert, indem die Sparmöglichkeiten und Vorteile einer „Online-Scheidung“ aufgezeigt werden ...

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