Neues Urteil zum Recht der Gleichnamigen

Sachverhalt:

Frank Wendler meldete im August 2008 beim Deutschen Patent- und Markenamt die Wortmarke „Der Wendler“ für sich an. Im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits verklagte er Michael Wendler, es zu unterlassen, die Bezeichnung “Der Wendler“ oder“ Wendler“ ohne klarstellenden Zusatz zu verwenden. Mit der dagegen gerichteten Widerklage beantragte der Beklagte, den Kläger zu verurteilen, die für ihn eingetragene Wortmarke zu löschen.

Entscheidungsgründe:

Das Oberlandesgericht gab der Klage und Widerklage statt. Vorliegend handelt es sich um einen Fall der Koexistenz gleichnamiger Personen. Nach § 23 Nr. 1 Markengesetz hat der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr dessen Name oder Anschrift zu benutzen, sofern die Benutzung nicht gegen die guten Sitten verstößt. Im vorliegenden Fall trägt der Kläger den Namen „Wendler“ von Geburt an. Auf der anderen Seite ist auch der Künstlername des Beklagten in der deutschen Schlagerszene seit gut fünf Jahren bekannt, so dass auch der Beklagte ein Recht an dieser Namensbezeichnung erlangt hat. Dieses Recht steht dem Recht an einem bürgerlichen Namen gleich. Die Namensträger sind in dieser Situation zur wechselseitigen Rücksichtnahme verpflichtet, unabhängig davon, wer den Namen zuerst getragen hat. Aus diesem Grund darf keiner von ihnen die Bezeichnung „Der Wendler“ ohne eine Klarstellung, um welchen Wendler es sich handelt, verwenden ...

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