Meldebescheinigung als unbestreitbare Information über Verstoß gegen unionsrechtliches Wohnsitzerfordernis

Im Streit mit der Landeshauptstadt Magdeburg hatte sich – wie vorab hier berichtet - eine Klägerin gegen die Aberkennung des Rechts, von einer in Polen erworbenen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen gewandt.

Die Klägerin, der in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen worden war und gegen die danach mehrfach strafgerichtliche Verurteilungen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis ergingen, erwarb im August 2004 in Polen eine Fahrerlaubnis der Klasse B; im Führerschein ist ein Wohnsitz in Polen eingetragen.

Die Beklagte erkannte ihr mit Bescheid vom 24. März 2006 das Recht ab, von dieser Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis in Deutschland nicht anerkannt werden muss, wenn sich aus einer aus dem Ausstellermitgliedstaat beigebrachten Meldebescheinigung ergibt, dass der Inhaber dieser Fahrerlaubnis zum Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung dort nicht seinen ordentlichen Wohnsitz hatte ...

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