LG Itzehoe: Einseitige Vertragsänderung in den AGB eines Mobilfunkanbieters nicht zulässig

LG Itzehoe, Urteil vom 19.09.2008, Az. 10 O 91/08 § 307 BGB; § 8 UWG, § 4 UWG, § 3 UWG; § 45k TKG

Das LG Itzehoe hat bereits vor einigen Jahren entschieden, dass eine AGB-Klausel in Mobilfunkverträgen, die den Anbieter faktisch zur einseitigen Vertragsänderung ermächtigt, unzulässig ist, weil Verbraucher dadurch unangemessen benachteiligt würden. Vorgesehen war, dass der Anbieter dem Kunden Änderungen schriftlich mitteilt und diese bei ausbleibendem schriftlichen Widerspruch des Kunden als genehmigt gelten. Auch eine pauschale Sperrungsmöglichkeit des Anschlusses durch den Anbieter bei Zahlungsverzug wurde für ungültig erklärt. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Itzehoe

Urteil

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten zu unterlassen,

im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Bedingungen zu verwenden oder sich hierauf zu berufen, wenn diese wörtlich oder inhaltlich einer der im Folgenden unter lit. a) und b) aufgeführten Bedingungen entsprechen:

a) Künftige Änderungen dieser AGB, der Preislisten oder der Tarifinformationen wird T… dem Kunden schriftlich mitteilen. (…) Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich oder auf dem vereinbarten elektronischen Weg innerhalb von vier Wochen nach Mitteilung der Änderungen Widerspruch erhebt. Auf diese Folge weist T… den Kunden in seiner Mitteilung hin.

b) T… ist zur teilweisen oder vollständigen Sperre der vertraglich vereinbarten Leistungen, insbesondere des Zugangs des Kunden zu den Mobilfunknetzen berechtigt, wenn sich der Kunde in Zahlungsverzug befindet.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 214,00 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, seit dem 2 ...

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