Gutachten aus Straßburg: Mehr Arbeit für den ohnehin überlasteten EGMR

Das europäische System des Menschenrechtsschutzes steht vor einer weitreichenden Reform. Die obersten nationalen Gerichte werden, wenn sie auf Schwierigkeiten bei der Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention stoßen, den EGMR um ein Rechtsgutachten anrufen können. Diese Maßnahme könnte große Auswirkungen auf die Funktionalität des Systems haben – ob günstige oder nicht, wird sich erst noch zeigen.

Was ist geschehen? Diese Woche hat der Rechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats den Entwurf einer Stellungnahme zu Protokoll 16 verabschiedet, das die gutachterliche Rechtsprechung des EGMR ausweiten soll. Die Stellungnahme ist weitgehend positiv und ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Annahme des besagten Protokolls, das in Kraft treten wird, sobald zehn Vertragsstaaten es ratifiziert haben.

Gutachterliche Entscheidungen sind wohl bekannt im internationalen Recht. Ihr Hauptzweck ist, für abschließende Rechtsauslegung zu sorgen und Konfrontationen zu vermeiden, wie sie in der streitigen Gerichtsbarkeit unvermeidlich sind. Rechtsgutachten sind gewöhnlich nicht bindend. Der EMRK zufolge hat der EGMR die Kompetenz, Gutachten zu erstellen, aber diese ist deutlich eingeschränkt, und zwar auf zweierlei Weise: Erstens kann der EGMR keine Gutachten über Fragen, die mit in der EMRK verankerten Rechten zusammenhängen, und über Zulässigkeitskriterien erstellen. Zweitens können Gutachten nur vom Ministerrat angefordert werden. Es ist daher nicht überraschend, dass bisher erst dreimal Gutachten angefordert und zweimal welche erstellt wurden, seit die gutachterliche Rechtsprechung in den 70er Jahren durch Protokoll 2 beim EGMR eingeführt wurde.

Die Idee, die gutachterliche Rechtsprechung zu reformieren, wurde nahezu seit dem Moment ihrer Einführung diskutiert ...

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