Entscheidung zur Übergabe verurteilter Personen zwischen Mitgliedsstaaten zur Ausführung strafrechtlicher Urteile

Im zugrundeliegenden Fall stand der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl im Fokus. Durch diesen Beschluss soll ein neues System der Übergabe von verurteilten bzw. verdächtigen Personen zwischen Mitgliedstaaten zur Ausführung der strafrechtlichen Urteile etabliert werden, durch das die Justizbehörden einfacher und schneller zusammenarbeiten und das gemeinsame Ziel der Union leichter erreichen können.

Zehnjährige Haftstrafe wegen betrügerischen Konkurses

Konkret ging es um die Auslieferung eines Mannes nach Italien, welche die Audiencia Nacional (Spanien) im Oktober 1996 für zulässig erklärte. In Italien sollte dann das Strafverfahren gegen ihn durchgeführt werden. Am nächsten Tag gewährte man ihm die Freilassung, nachdem er eine Kaution von ca. 30 000 Euro geleistet hatte. Allerdings floh er und konnte somit nicht den italienischen Behörden ausgeliefert werden. Das Gericht in Italien stellte dann im Jahr 1997 das Nichterscheinen des Mannes fest und forderte, dass die weiteren Zustellungen an den Anwälten vorzunehmen seien, die schon benannt worden waren. Drei Jahre später wurde der Mann in Abwesenheit zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt, da er sich des betrügerischen Konkurses schuldig gemacht hatte ...

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