Ein Klimaschutzgesetz für Baden-Württemberg

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Nach Nordrhein-Westfalen ist Baden-Württemberg das zweite Flächenland, das sich ein eigenes Klimaschutzgesetz gibt. Am 7.5.2013 hat die baden-württembergische Landesregierung einen Entwurf dazu in den Landtag eingebracht. Das Gesetz soll einen Beitrag zum Klimaschutz und der nachhaltigen Energieversorgung leisten. Die erste Lesung fand am 15.5.2013 statt.

Im Kern des Gesetzesentwurfs stehen Ziele für die Reduktion von Treibhausgasemissionen. Der Gesetzesentwurf sieht – angelehnt an bekannte Größen - vor, dass diese in Baden-Württemberg bis 2020 um 20 Prozent und bis 2050 um 90 Prozent reduziert werden sollen (Referenzwert zu 1990). Anders als im nordrhein-westfälischen Klimaschutzgesetz sind diese Ziele für die baden-württembergische Landesregierung allerdings nicht als gesetzliche Verpflichtung, sondern lediglich als „Soll-Vorschrift“ konzipiert, von der gegebenenfalls abgewichen werden kann.

Der Gesetzesentwurf richtet sich vornehmlich an die „öffentliche Hand“, also zum Beispiel das Land, die Bezirksregierungen oder die Gemeinden und Gemeindeverbände.

Nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 fallen darüber hinaus auch Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen des Privatrechts unter die Definition der „öffentlichen Hand“, wenn zum Beispiel das Land oder eine Gemeinde an einer Körperschaft mittelbar oder unmittelbar die Mehrheit des gezeichneten Kapitals bzw. der mit den Anteilen verbundenen Stimmrechte innehat oder mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans bestellen kann.

Damit würden grundsätzlich auch kommunale Unternehmen in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen. Allerdings sieht der Gesetzesentwurf für diese „öffentlichen Unternehmen“ – anders als das Klimaschutzgesetz Nordrhein-Westfalen – eine Ausnahmeregelung vor. Nach § 3 Abs ...

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