Ebay darf Kleidung der rechtsextremen Szene ausschließen

Laufende und zukünftige Auktionen mit dem Verkaufsinhalt von Erkennungsbekleidungen der rechtsextremen Szene können von der Online-Plattform Ebay vollkommen ausgeschlossen werden.

Die Klägerin, deren Marken von bestimmten Medien als „Erkennungsbekleidung der rechtsextremen Szene“ beschrieben worden sind, legte infolge einer Sperrung durch Ebay vorläufigen Rechtsschutz, scheiterte jedoch in erster Instanz vor dem LG Nürnberg-Fürth. Im Verfahren bestritt die Klägerin die Verbundenheit mit der rechten Szene. Sie gab an, lediglich als Zwischenhändlerin tätig zu sein, deren Produkte zu 25% über Ebay verkauft werden. Die Sperrung würde für sie Boykott bedeuten – ist doch laut Klägerin Ebay Inc. ein marktbeherrschendes Unternehmen ...

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