Die zurückverlangte Maklerprovision

Ein Immobilienmakler verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz, wenn er für einen Grundstückskauf den Notartermin vorbereitet, da diese Vorbereitung keine rechtliche Prüfung erfordert. Genausowenig stellt das Verhandeln hinsichtlich eines Preisnachlasses noch die bloße Begleitung zu Verhandlungen mit Planungsbehörden und Fachfirmen eine Rechtsdienstleistung dar.

Mit dieser Begründung hat das Landgericht Coburg in dem hier vorliegenden Fall die Klage zweier Immobilienkäufer abgewiesen, die ihre Provision vom Makler zurückverlangten. Die Kläger hatten unter Vermittlung des später verklagten Maklers ein Grundstück erworben. Im Rahmen der Kaufsverhandlungen hatten die Käufer mit dem Makler einen schriftlichen Vertrag geschlossen. In diesem verpflichteten sie sich, sowohl die Käuferprovision als auch die Verkäuferprovision zu bezahlen, wenn es dem Makler gelinge, die Kaufpreisvorstellung des Verkäufers von 130.000,00 Euro um mindestens 10.000,00 Euro zu senken. Darüber hinaus sicherte der Makler zu, die Verhandlungen mit zuständigen Planungsbehörden und ausführenden Fachfirmen zu begleiten. Dem Makler gelang es, den Kaufpreis auf 118.000,000 Euro zu senken. Darüber hinaus brachte er Familienangehörige der Käufer zum Stromversorger, um dort die Modalitäten der Stromversorgung zu klären. Auch stellte er einen Kontakt zum Bürgermeister der Gemeinde wegen Erschließungsmaßnahmen, Baugenehmigungen und sonstigen Genehmigungen her. Bei den Gesprächen mit der Gemeinde war der Makler aber nicht dabei. Die Kläger wollten im Prozess die von ihnen bezahlte Provision in Höhe von 9.282,00 Euro zurück. Zur Begründung brachten sie vor, sie hätten sich über die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen keine konkreten Gedanken gemacht ...

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