Die Erhöhung der Hundesteuer

Wird mit der Erhöhung der Hundesteuer als einer von vielen Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung im Rahmen eines Sparpakets in erster Linie die Absicht verfolgt, höhere Einnahmen zu erzielen, um so die Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds zu sichern, rechtfertigt dieser Zweck allein bereits eine Hundesteuererhöhung.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in den hier vorliegenden Fällen zwei Normenkontrollanträge gegen die Erhöhung der Hundesteuer in Mainz für nicht gefährliche Hunde abgelehnt. Die beiden Antragsteller halten im Stadtgebiet von Mainz einen bzw. zwei Hunde. Sie wenden sich mit ihren Normenkontrollanträgen gegen die Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Mainz, mit der die Hundesteuer für den ersten Hund von 120 € auf 186 € und für den zweiten Hund von 156 € auf 216 € im Jahr erhöht werden soll.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz entfalle eine Hundessteuer von jährlich 186 € für den ersten und 216 € für jeden weiteren – nicht gefährlichen – Hund durch ihre Höhe keine erdrosselnde Wirkung. Dies belege auch die Zahl der in Mainz angemeldeten Hunde, die im Vorfeld der Hundesteuererhöhung um weniger als 4 % gesunken und seitdem stabil geblieben sei. Die Erhöhung der Hundesteuer beruhe nicht auf einer unzureichenden Abwägung und sei auch verhältnismäßig.

Die Antragsgegnerin habe eine von einer breiten öffentlichen Diskussion begleitete politische Gesamtabwägung vorgenommen ...

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