Die Bindung des Finanzgerichts an Vorgaben des Bundesfinanzhofs

Hebt der Bundesfinanzhof ein Urteil des Finanzgerichts auf und verweist den Rechtsstreit an das Finanzgericht zurück, so hat sich das Finanzgericht bei der Prüfung des von ihm im zweiten Rechtsgang beurteilten Sachverhaltes gemäß § 126 Abs. 5 FGO an die rechtliche Beurteilung des Bundesfinanzhofs zu halten. Den Sachverhalt zu beurteilen und zu würdigen ist dagegen Aufgabe der Tatsacheninstanz auch im zweiten Rechtsgang. Das Finanzgericht ist dabei insbesondere nicht an die den Bundesfinanzhof nach § 118 Abs. 2 FGO bindenden Feststellungen im ersten Rechtsgang gebunden.

Überdies gilt die Bindungswirkung nach § 126 Abs ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK