Deutsches Gesellschaftsrecht: Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers aus wichtigem Grund und Ausschluss aus der Gesellschaft

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit einem Urteil vom 19.12.2012 (Nr. 14 U 10/12) Klarheit in Bezug auf die Abberufung sowie Ausschluss eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH deutschen Rechts gebracht.

Laut Gerichtsentscheidung ist ein wichtiger Grund zur Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH der „Umstand, dass [die zwei Gesellschafter-Geschäftsführer] untereinander so zerstritten sind, dass eine Zusammenarbeit zwischen ihnen nicht mehr möglich ist, jedenfalls soweit der jeweils Abzuberufende durch sein – nicht notwendigerweise schuldhaftes – Verhalten zu dem Zerwürfnis beigetragen hat, wobei es auf das Verhältnis der jeweiligen Verursachens- und Verschuldensbeiträge zueinander nicht entscheidend ankommt.“

Das Ausschließungsrecht eines Gesellschafters aus wichtigem Grund einer GmbH ist gegeben, wenn der Gesellschafter aus „einem in seiner Person liegenden Grund für die Gesellschaft untragbar geworden ist“. Dieser wichtige Grund kann in der Person oder in dem Verhalten des auszuschließenden Gesellschafters liegen: so zum Beispiel, wenn „ein Verbleiben des Gesellschafters in der Gesellschaft die gedeihliche Fortführung des Unternehmens in Frage stellen würde oder wenn aus sonstigen Gründen die Fortsetzung des Gesellschaftsverhältnisses mit ihm für die übrigen Gesellschafter unzumutbar ist“.

Diese Erkenntnis beruht auf einer Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände. Ferner ist die Ausschließung nur dann möglich, wenn keine andere Möglichkeit gegeben ist ...

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