Bundestag: Eindämmung der steigenden Zahl rechtlicher Betreuungen?

Mit der Frage, wie die steigende Zahl rechtlicher Betreuungen eingedämmt werden kann, befasst sich ein Gesetzentwurf der Bundesregierung. Darin geht es auch um die Stärkung des Einflusses der zuständigen Fachbehörden im Zuge von gerichtlichen Verfahren vor der Entscheidung über die Bestellung rechtlicher Betreuer (17/13419) Am Montag, 3. Juni 2013 ist er Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses unter Vorsitz von Siegfried Kauder .

Sofern Erwachsene nicht mehr zur eigenständigen Regelung ihrer persönlichen Angelegenheiten in der Lage sind, erhalten sie einen rechtlichen Betreuer, der in einem Gerichtsverfahren bestellt wird. Gründe für die Ernennung solcher Betreuer können körperliche, geistige und seelische Behinderungen oder psychische Krankheiten sein.

Die Zunahme rechtlicher Betreuungen hängt im Besonderen am demografischen Wandel, also im immer höheren Anteil Älterer an der Bevölkerung: Inzwischen sind über 60 Prozent der betreuten Personen über 60 Jahre alt. Entsprechend ist auch die Zahl der angeordneten rechtlichen Betreuungen ist in den vergangenen Jahren stetig angestiegen.

Nach Angaben der Regierung kletterte die Zahl der Betreuungen zwischen 2005 und 2011 von rund 1,2 Millionen auf etwa 1,3 Millionen.

Mit der Entwicklung einher geht auch ein Anstieg der Kosten der Länder in deren Etat für die Justiz zu diesen Verfahren, da jede Betreuung in das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen eingreift.

Interessanterweise wird die Frage der gründlicheren Prüfung der Erfordernisse eine Betreuers vor dem Hintergrund von Kosten gestellt. Nicht weniger wichtig wäre allerdings auch zu hinterfragen, ob die derzeitigen Instrumente rechtlicher Art auch dem Schutz der Betreuten wie auch von deren Angehörigen genügen können.

Unter dem Vorsitz des Bundesministeriums der Justiz hat eine Expertenrunde erörtert, wie das Betreuungsrecht weiterentwickelt und verbessert werden kann ...

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