Vorratsdatenspeicherung: Schweden ist nicht Deutschland

Der EuGH hat heute Schweden zu 3 Millionen Euro Geldbuße verurteilt, wegen deren beharrlicher Weigerung, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen.

Tagesschau.de beeilt sich, daraus ein böses Omen für die deutsche Situation abzulesen: Wir sind bekanntlich noch viel härter drauf bisher. Die Schweden haben mittlerweile längst eingelenkt, aber bei uns ist die Vorratsdatenspeicherung – dem BVerfG und unserer Justizministerin sei Dank – immer noch nicht eingeführt. Daher, so Martin Bohne vom MDR-Büro Brüssel, werde der Luxemburger Beschluss “auch in Berlin mit großer Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen”.

Mag schon sein. Aber wenn man dann Kenntnis genommen hat, wird man feststellen: Für Deutschland ist das Urteil nur von sehr begrenzter Relevanz.

Der wichtigste Punkt ist: Deutschland ist, anders als Schweden, noch gar nicht wegen Verletzung seiner europarechtlichen Pflichten verurteilt. Die Klage der Kommission ist zwar anhängig, aber ein Urteil wird erst Ende des Jahres erwartet ...

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