VG Gießen: Mehrfacher Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz führt zur Gewerbeuntersagung

VG Gießen, Beschluss vom 29.04.2013, Az. 8 L 326/13.GI § 35 GewO; § 10 JuSchG

Das VG Gießen hat entschieden, dass einem Gewerbetreibenden nach mehrfachem Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz (hier: Abgabe von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche) das Gewerbe behördlich untersagt werden kann. Diese Maßnahme sei nicht unverhältnismäßig, wenn die Verstöße über einen längeren Zeitraum und trotz Erhalts bereits mehrerer Bußgeldbescheide fortgeführt würden. Zum Volltext der Entscheidung:

Verwaltungsgericht Gießen

Beschluss

Die aufschiebende Wirkung der Klage (Az.: 8 K 328/13.GI) gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 14.02.2013 wird angeordnet, soweit in diesem Bescheid die Schließung des Betriebs des Antragstellers angedroht wurde.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens haben der Antragsteller zu 9/10 und der Antragsgegner zu 1/10 zu tragen.

Der Streitwert wird auf 7.500,– EUR festgesetzt.

Gründe

Der am 28.02.2013 bei Gericht eingegangene sinngemäße Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage (Az.: 8 K 328/13.GI) gegen den Bescheid des Antragsgegners von 14.02.2013 wiederherzustellen, soweit dem Antragsteller das Gewerbe „Tabakwaren-Einzelhandel (Schwerpunkt)” untersagt wurde und die aufschiebende Wirkung dieser Klage anzuordnen, soweit in diesem Bescheid die Schließung des Betriebs des Antragstellers angedroht wurde,

ist zulässig, aber nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen sofort vollziehbaren Verwaltungsakt auf Antrag eines Betroffenen ganz oder teilweise wiederherstellen bzw. anordnen ...

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