Verwechslungsgefahr im Markenrecht: Fast gleich und doch ganz anders

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Die Wahl des richtigen Logos oder einprägsamen Slogans ist für viele Energieversorger ein Wettlauf mit der Zeit. Welche Begriffe sind noch frei verfügbar, aber dennoch unterscheidungskräftig und originell? Was passt zum Image des Unternehmens? Fragen, auf die nicht nur Kreativagenturen, sondern auch Anwälte in der Regel eine Antwort haben, die man besser rechtzeitig berücksichtigen sollte, will man kostspieligen Prozessen mit der Konkurrenz aus dem Wege gehen.

Wie schmal der Grat zwischen zulässig und unzulässig im Markenrecht sein kann, belegt ein jüngst ergangener Beschluss des Bundespatentgerichts (BPatG). Es ging um zwei Bildmarken „for U2“ und „U2“, die unterschiedliche Unternehmen für Bekleidungsstücke und Kopfbedeckungen eingetragen hatten. Das eine Unternehmen hatte der Eintragung der Marke des anderen widersprochen, weil diese angeblich mit der eigenen Marke verwechselt werden könne.

Das andere Unternehmen wiederum machte geltend, dass das Unternehmen seine Marke gar nicht hinreichend geschäftlich nutze. Bei dieser so genannten Nichtbenutzungseinrede gemäß § 43 Abs. 1 MarkenG muss man nach § 26 MarkenG belegen, dass man seine Marke auch „ernsthaft benutzt“ – beispielsweise anhand von Verkaufserlösen. Bereits geringe Verkaufserlöse in der betreffenden Warenklasse genügen hierfür. Das BPatG differenziert dabei sehr genau und beachtet, ob die Erlöse auch aus der entsprechenden Warenklasse stammen.

Im Ergebnis konnte das BPatG aber keine Verwechslungsgefahr gem. § 42 Abs. 2, § 9 Abs. 1, Nr. 2, § 125b Nr. 1 MarkenG erkennen ...

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