Planungsbedingte Eingriffe in Natur und Landschaft beim Bebauungsplan

Ein Bebauungsplan ist aus formellen Gründen unwirksam, wenn ein nach der Gemeindeordnung wegen der Gefahr einer Interessenkollision von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossenes Ratsmitglied mitgewirkt hat. Darüberhinaus weist die nach dem Baugesetzbuch gebotenen Berücksichtigung planungsbedingter Eingriffe in Natur und Landschaft Defizite auf, wenn das im Auftrag der Gemeinde erarbeitete Konzept zur Vermeidung und zum Ausgleich planungsbedingter Eingriffe in Natur und Landschaft in mehreren Punkten lückenhaft und nicht vollständig nachvollziehbar ist.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall dem Normenkontrollantrag von Eigentümern eines Einfamilienhauses in einem benachbarten Wohngebiet stattgegeben, deren Straße durch den Bebauungsplan von einer Sackgasse zu einer Verbindungsstraße verlängert werden soll. Mit dem Bebauungsplan “Schafwögel/Gerstel V” der Stadt Dahnsoll zum einen das Angebot an Wohnbauflächen am nordöstlichen Stadtrand erweitert werden. Hierzu werden im Anschluss an bestehende Wohngebiete Bauflächen in den zwei Teilbereichen “Gerstel V” und “Schafwögel” ausgewiesen, die durch eine Straße als Querspange verbunden werden. Ferner sieht der Plan eine Anbindung des Teilbereichs “Schafwögel” über einen Kreisverkehr an die Kreisstraße K 39 vor. Hierdurch wird ein Ringstraßensystem geschaffen, das auch als Ausweichstrecke bei Verkehrsstörungen auf der durch das Stadtgebiet laufenden Bundesstraße B 427 dienen soll. Die geplanten neuen Wohngebiete liegen ebenso wie die Querspange in einem bisher überwiegend bewaldeten Bereich, der zur Verwirklichung der Planung gerodet werden soll. Die Antragsteller sind Eigentümer eines Einfamilienhauses, das in einem benachbarten Wohngebiet an einer Straße liegt, die bisher als Sackgasse endet, durch den Plan aber zu einer Verbindungsstraße verlängert werden soll ...

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