OLG Schleswig: Werbung für “Geist-Chirurgie” mit Heilerfolg ist ohne wissenschaftliche Grundlage irreführend

OLG Schleswig, Beschluss vom 10.06.2010, Az. 6 U 42/09 § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UWG, § 8 UWG; § 3 Nr. 1 HWG Das OLG Schleswig hat in diesem Hinweisbeschluss deutlich gemacht, dass die Werbung eines Vereins für therapeutische Reisen zu den Philippinen irreführend und damit unlauter ist, wenn durch so genannte “Geist-Chirurgie” Heilerfolge suggeriert werden, ohne dass dafür eine wissenschaftliche Grundlage besteht. Tatsächlich würden Behandlungen nur vorgespiegelt und die Ahnungslosigkeit der Patienten ausgenützt, so dass die Werbung zu unterlassen sei. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Schleswig

Beschluss

Gründe

Der Senat beabsichtigt, die am 2. Dezember 2009 eingelegte Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Kammer für Handelssachen I des Landgerichts Lübeck vom 17. November 2009 durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO liegen vor, insbesondere hat die Berufung keine Aussicht auf Erfolg.

Zu Recht hat das Landgericht die einstweilige Verfügung vom 16. Juli 2009, auf die Bezug genommen wird, aufrechterhalten. Das Berufungsvorbringen des Beklagten rechtfertigt keine abweichende Entscheidung. Es gibt dem Senat Anlass zu folgenden ergänzenden Anmerkungen:

Der Kläger hat einen Anspruch auf Unterlassung der hier streitgegenständlichen Werbung für „Geist-Chirurgie als ganzheitliche Heilkunst”, (s. Anzeige in der Zeitschrift ….) gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 3 Nr. 1 HWG, § 5 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UWG, § 8 UWG.

Die Inserierung stellt eine unlautere geschäftliche Handlung des Beklagten gegenüber Verbrauchern dar, weil sie dazu geeignet ist, die Fähigkeit des Verbrauchers, sich aufgrund von Informationen zu entscheiden, spürbar beeinträchtigt und damit zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst, die er - der Verbraucher - anderenfalls nicht getroffen hätte ...

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