Kostenerstattung bei Abwehr einer unberechtigten Forderung

Die Geltendmachung einer nicht bestehenden Geldforderung stellt eine Pflichtverletzung dar. Die zur Abwehr des Anspruchs angefallenen Rechtsanwaltsgebühren können als Schadenersatz gefordert werden.

In einem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall mietet Anfang März 2003 ein Ehepaar in München eine Wohnung. Nachdem der Mann eine türkischstämmige Mitbewohnerin immer wieder beleidigte und auch Morddrohungen ausstieß, kündigte der Vermieter Anfang 2008 fristlos. Da das Paar nicht auszog, erhob der Vermieter Klage vor dem Amtsgericht München. Dieser verurteilte die Mieter zur Räumung.

Die Mieter zogen aus, gingen aber in Berufung. Sie trugen vor dem Landgericht München erstmals vor, dass die Kündigung nicht unterschrieben gewesen sei. Das Landgericht hob das amtsgerichtliche Urteil auf, wies aber darauf hin, dass dies nur wegen des jetzt bekannt gewordenen formalen Fehlers geschehe. Die Vorfälle hätten die Kündigung durchaus gerechtfertigt.

Die Mieter verlangten in der Folge die vorgerichtlichen Anwaltskosten aus dem Räumungsrechtsstreits und beantragten für die Klage beim Amtsgericht Starnberg (wegen des Wohnsitzes des Vermieters) Prozesskostenhilfe. Diesen Antrag wies das Amtsgericht Starnberg wegen mangelnder Erfolgsaussicht der Klage ab. Die dagegen eingelegte Beschwerde wurde vom Landgericht München II zurückgewiesen.

Jetzt forderten die Mieter vom ehemaligen Vermieter 1785 Euro Umzugskosten, 2330 Euro Schadenersatz, da sie jetzt eine höhere Miete zahlen müssten und 3418 Euro Arztkosten, die auf Grund der Belastung durch das Verfahren angefallen seien.

Der Vermieter schaltete einen Anwalt ein, der die Forderungen zurückwies. Daraufhin reduzierten die ehemaligen Mieter die Forderung auf 1785 Euro Umzugskosten, 2796 Euro Mietdifferenz und 596 vorgerichtliche Anwaltskosten.

Auch dies wies der Anwalt des Vermieters zurück ...

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