Fristablauf am regionalen Feiertag

Heute ist mit Fronleichnam in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland ein gesetzlicher Feiertag (Art. 139 WRV i.V.m. Art. 140 GG). In Hamburg ist dagegen ein „ganz normaler“ Arbeitstag, auf den auch einige Fristabläufe fallen. So fällt der Fristablauf der Ermittlungserzwingungsklage, gerichtet an das Oberlandesgericht München auf den heutigen dortigen Fronleichnam. Was ist bei solchen Fristen zu beachten, die heute ablaufen – kann sich derjenige, der diese Frist einzuhalten hat, auf den hiesigen Feiertag berufen, oder kommt es darauf an, ob der Feiertag auch am Ort des Gerichtes oder der Behörde gefeiert wird? Antwort gibt § 43 Abs. 2 StPO i.V.m. den regionalen Feiertagsgesetzen (z.B ...Zum vollständigen Artikel


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