EU-Kommission: Klage gegen Slowakei wegen Diskriminierung schwerbehinderter Menschen mit ausländischem Wohnsitz

Die Europäische Kommission hat die Slowakei vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagt, weil das Land keine Invaliditätsleistungen an schwerbehinderte Menschen zahlt, die in anderen EU-Mitgliedstaaten, in Island, Liechtenstein, Norwegen oder der Schweiz leben.

Damit verstößt die Slowakei gegen ihre Verpflichtungen gemäß den EU-Rechtsvorschriften zur Koordinierung der sozialen Sicherheit.

Nach slowakischem Recht werden drei slowakische Pflegeleistungen für Schwerbehinderte – nämlich

die Pflegebeihilfe („peňažný príspevok na opatrovanie“), die persönliche Behindertenbeihilfe („peňažný príspevok na osobnú asistenciu“) und Geldleistungen zum Ausgleich von Mehrkosten für Schwerbehinderte („peňažný príspevok na kompenzáciu zvýšených výdavkov“)

– ausschließlich an Personen gezahlt, die in der Slowakei leben.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union sind Geldleistungen für die Langzeitpflege, die den Lebensstandard pflegebedürftiger Personen verbessern und als Ausgleich der durch ihren Zustand verursachten Mehrkosten dienen, als Leistungen bei Krankheit im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit anzusehen.

Der Anspruch auf solche Geldleistungen darf nicht davon abhängen, dass die Person in dem Mitgliedstaat lebt, bei dem sie die Leistung beantragt. Dank dieser Regelung können pflegebedürftige Personen sich in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen, ohne ihren Anspruch auf Geldleistungen für Langzeitpflege aus ihrem Versicherungsstaat zu verlieren ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK