Die Aberkennung der Unternehmereigenschaft

Ist eine behauptete Aberkennung der Unternehmereigenschaft ebenso wie die verzögerte bzw. unterbliebene Auszahlung von Vorsteuerbeträgen nicht für den Verlust des Unternehmenswertes eines Unternehmens ursächlich geworden, kommt ein auf einem Verstoß gegen europäisches Recht beruhender Staatshaftungsanspruch gegen ein Bundesland nicht in Betracht.

Mit dieser Begründung hat das Brandenburgische Oberlandesgericht in dem hier vorliegenden Fall der DEUBA Glas Großräschen GmbH i. L., die Berufung gegen das die Klage abweisende Urteil des Landgerichts Cottbus gegen das Land Brandenburg zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt vom Land Brandenburg Schadensersatz in Höhe von inzwischen rund 66 Mio. € zzgl. Zinsen, insgesamt rund 100 Mio. €. Sie wirft dem Land vor, dessen Finanzbehörden hätten in den 1990er Jahren in rechtswidriger Weise die Anerkennung ihrer umsatzsteuerrechtlichen Unternehmereigenschaft in der Aufbauphase ihres Unternehmens versagt. Dadurch sei ihr ein Schaden in Gestalt verloren gegangener Investitionen, entgangenem Gewinn und Kosten für Rechts- und Steuerberatung entstanden.

Die Klägerin wurde im Jahr 1992 gegründet. Sie war Teil einer aus fünf GmbHs bestehenden Unternehmensgruppe, an der der bayerische Unternehmer Dr. Peter Niedner als Geschäftsführer und Gesellschafter beteiligt war. Die Unternehmensgruppe befasste sich mit der Herstellung von neuen Baustoffen, sog. KeraGlas und KeraBims, die auf einer Betriebsstätte in Großräschen hergestellt werden sollten. Eines der Betriebsgrundstücke war kontaminiert und sollte aufgrund eines im August 1992 geschlossenen Sanierungsvertrages mit der Treuhandanstalt von der Klägerin saniert werden. Es kam zum Streit zwischen den Vertragsparteien, der zur Kündigung des Vertrages durch die Treuhandanstalt im August 1993 führte. Den gegen die Treuhandanstalt geführten Rechtsstreit hat die Klägerin verloren ...

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