Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Regelung des Auskunftsanspruchs der Presse

Im zugrundeliegenden Fall geht es um einen klagenden Journalisten, der “vom Bundesnachrichtendienst gestützt auf das Pressegesetz des Landes Berlin” forderte, dass dieser ihm mitteilt, wie viele hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeiter dieser Nachrichtendienst bzw. die Organisation Gehlen, der Vorläufer, hatte und zwar in spezifischen Jahren im Zeitraum zwischen 1950 und 1980. Zumdem wollte er Auskunft darüber, wie viele der Mitarbeiter Anhänger der NSDAP, der Gestapo, der SS bzw. der Abteilung “Fremde Heere Ost” waren.

Bund besitzt Gesetzgebungskompetenz

Die Klage wurde vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Der Bundesnachrichtendienst kann nicht durch die Länder und deren Pressetexte dazu verpflichtet werden, der Presse Auskünfte zu erteilen, denn die Länder besitzen keine Gesetzgebungskompetenz ...

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