4A_515/2012: Schiedsfähigkeit arbeitsrechtlicher Ansprüche; Theorie der doppelrelevanten Tatsache findet keine Anwendung für die Beurteilung der Zuständigkeit eines Schiedsgerichts

Im Entscheid 4A_515/2012 vom 17. April 2013 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob arbeitsrechtliche Streitigkeiten schiedsfähig sind und ob die Zuständigkeit des angerufenen Schiedsgerichts gegeben war. Beschwerdeführerin war eine Stiftung, die mit einer Gewerkschaft einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) abgeschlossen hatte. Beschwerdegegner war ein ehemaliger Arbeitnehmer der Beschwerdeführerin. Der GAV enthielt Bestimmungen zu disziplinarischen Massnahmen (Art. 46-48 GAV), wobei als letzte Massnahme die Kündigung des Arbeitsverhältnisses vorgesehen war. Nach Aussprechung einer Kündigung war die Eröffnung einer Untersuchung vorgesehen, bei welcher sich der Arbeitnehmer für sein fehlbares Verhalten rechtfertigen musste. Danach wurde ihm der Entscheid schriftlich zugestellt (Art. 47 GAV). Gegen diesen Entscheid standen dem Arbeitnehmer gemäss Art. 48 GAV zwei Berufsmöglichkeiten offen:
- Dans les 10 jours après réception de la lettre l'avisant de la décision prise, le collaborateur a droit d'interjeter appel auprès: - du président de la commission du personnel (CP) s'il désire voir sa sanction faire l'objet d'une démarche collective ou
- du président de la commission paritaire professionnelle (CPP) fonctionnant comme tribunal arbitral, s'il désire que sa sanction soit traitée d'une manière individuelle et confidentielle.
Die Beschwerdeführerin kündigte das Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdegegner. Die Beschwerdeführerin erhob Beschwerde gegen den Schiedsspruch des Präsidenten der CPP mit dem Argument, das Schiedsgericht sei nicht zur Beurteilung der Kündigung zuständig. Die Beschwerdeführerin berief sich dabei auf den Beschwerdegrund von Art. 393 lit. b ZPO. Das Bundesgericht erläuterte betreffend die Schiedsfähigkeit arbeitsrechtlicher Streitigkeiten, dass gemäss Art. 354 ZPO nur Ansprüche, über welche die Parteien frei verfügen können, Gegenstand eines Schiedsverfahrens bilden könne ...Zum vollständigen Artikel


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