Wer seinen Arbeitgeber “beklaut”, der fliegt! +++ Arbeitsgericht Hamburg stimmt am 25.05.2013 der außerordentlichen Verdachtskündigung eines Betriebsratsmitglieds zu und ersetzt die erforderliche Zustimmung des Betriebsrates nach § 103 BetrVG

Auch nach der so genannten “Emely-Entscheidung” hat sich nicht viel geändert. Schon der dringende Verdacht einer Straftat zum Nachteil des Arbeitgebers rechtfertigt die fristlose Kündigung. Das Vertrauensverhältnis ist in diesen Fällen unwiderbringlich zerstört. Erst Recht wenn der Arbeitgeber die ihm eingeräumten Möglichkeiten mißbraucht und das Vermögen seines Arbeitgebers schädigt.

1. Es besteht der dringende Verdacht, dass der betroffene Arbeitnehmer und Mitglied des Betriebsrats eine Gutschrift für private Zwecke genutzt hat, die ein Lieferant im Rahmen eines Geschäfts mit seiner Arbeitgeberin gewährt hatte. 2. Dieser dringende Verdacht rechtfertigt die außerordentliche Kündigung. 3. Die Zustimmung des Betriebsrat zu der außerordentlichen Kündigung wird ersetzt.

Der Fall nach der Pressemitteilung: “Die Arbeitgeberin betreibt ein Container-Terminal im Hamburger Hafen. Der Arbeitnehmer ist seit 1988 bei ihr beschäftigt. Er gehört dem Betriebsrat seit dem Jahr 2002 an und ist seit 2005 dessen Vorsitzender. Er ist Spartenleiter der Betriebssportgruppe Fußball bei der Arbeitgeberin und als solcher zuständig für die Beschaffung von Sportartikeln und Sportkleidung für die Sparte Fußball. In dieser Funktion bestellte er für die Betriebssportgruppe bei der Lieferantin von Arbeitskleidung, Sicherheitskleidung und Sportkleidung, deren Großkunde die Arbeitgeberin ist, im November 2011 52 Trainingsanzüge.

Die Arbeitgeberin stützt die von ihr beabsichtigte außerordentliche Kündigung auf den dringenden Verdacht der unzulässigen Verwendung einer im Zusammenhang mit der Abwicklung dieser Bestellung verlangten unternehmenszugehörigen Gutschrift für private Zwecke durch den Arbeitnehmer.

Nach § 15 Abs ...

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