Unterlassungsanspruch gegen GWE, LG Bückeburg akzeptiert Streitwert 7.500,00 €

Normalerweise kommen die “Kunden” der GWE-Wirtschaftsinformations-GmbH (GWE) zu mir, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.

Die GWE verschickt Angebote an Gewerbetreibende, die zumindest auf den ersten Blick den Anschein eines behördlichen Anschreibens erwecken. Wer dann nicht ordentlich liest, als ordentlicher Bürger alles ausfüllt und zurückschickt, hat zumindest nach Meinung einiger Gerichte einen wirksamen Vertrag geschlossen; ob man entsprechende Erklärungen anfechten kann, ist m.E. ebenfalls immer noch nicht abschließend in der Rechtsprechung geklärt. Ich meine aber eine Tendenz in der Rechtsprechung zu erkennen, die immer “kunden”-freundlicher wird.

Nicht nur meine Mandanten werden aber von der GWE angeschireben, auch wir sind insoweit “Opfer” geworden – unterzeichnet haben wir das Ganze natürlich nicht, sondern uns nach dem x-ten Anschreiben dann doch verbeten, unseren Briefkasten zuzumüllen – sprich, wir haben die Gegenseite zum unterlassen aufgefordert.

Unser Schreiben ist zugegangen, die GWE gab eine standardisierte (nicht strafbewehrte) Unterlassungserklärung ab (ausgestellt auf “unsere Mandanten”, na gut…)

Das hätte es jetzt gewesen sein können, aber kurz darauf kam weiteres Schreiben der GWE (Sie haben Ihre Angaben noch nicht bestätigt, oder so ähnlich).

Jetzt war’s genug und wir haben die GWE erstmal abgemahnt und unsere Kosten in Rechnung gestellt, Gegenstandswert knackige 7.500,00 € ...

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