Sozialversicherungsbeiträge für Belobigungsprämien

Für pauschal versteuerte Belobigungsprämien an Mitarbeiter im Rahmen eines Belohnungssystems besteht eine Beitragspflicht zur Sozialversicherung. Die Belobigungsprämien sind nicht dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt hinzuzurechnen.

Es handelte sich bei den Prämien zwar grundsätzlich um Arbeitsentgelt iS von § 14 Abs 1 S 1 SGB IV. Den einzelnen Beschäftigten floss nämlich durch die Prämien – in Form von Sachbezügen – ein geldwerter Vorteil zu; dieser Vorteil wurde aufgrund der Tätigkeit in einem erfolgreichen Verkaufsteam erlangt. Dass die Prämien nicht personenbezogen, sondern einheitlich an ein “Team” ausgelobt wurden, steht der Bewertung als Arbeitsentgelt nicht entgegen, weil den einzelnen Beschäftigten jeweils Sachbezüge tatsächlich zuflossen.

Solche “sonstigen Bezüge” im Sinne von § 40 Abs 1 Nr 1 EStG sind nach § 2 Abs 1 Nr 1 ArEV (Fassung 2006) in Verbindung mit § 17 SGB IV dem Arbeitsentgelt nicht zuzurechnen, wenn sie – wie hier – pauschal versteuert werden.

Dies gilt jedoch nicht, wenn diese Bezüge “einmalig gezahltes Arbeitsentgelt” im Sinne von § 23a SGB IV sind, also Zuwendungen, die nicht für die Arbeit in einem einzelnen Entgeltabrechnungszeitraum gezahlt werden. Um Letzteres könnte es sich hier handeln, weil die Verkaufskampagnen, für die die Prämien gewährt wurden, sich nicht systematisch mit einem Entgeltabrechnungszeitraum deckten. Allerdings greift hier jedenfalls die seit 2003 zur Anwendung kommende Rückausnahme des § 23a Abs 1 S 2 Nr 3 SGB IV ein: Danach gelten Zuwendungen gleichwohl nicht als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt, wenn sie vom Arbeitgeber “als sonstige Sachbezüge” erbracht werden.

Solche sonstigen Sachbezüge iS von § 6 SachbezugsV (Fassung der Jahre 2003 bis 2006) sind hier anzunehmen. § 23a Abs 1 S 2 Nr 3 SGB IV verlangt nämlich nicht, dass die sonstigen Sachbezüge regelmäßig oder wiederholt gewährt werden ...

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