Schadensteilung bei Doppelversicherung eines Kfz-Anhänger-Gespanns

Bei der Doppelversicherung eines Gespanns aus einem Kraftfahrzeug und einem versicherungspflichtigen Anhänger (bzw. Auflieger) haben im Regelfall nach einem durch das Gespann verursachten Schaden der Haftpflichtversicherer des Kraftfahrzeugs und der des Anhängers den Schaden im Innenverhältnis je zur Hälfte zu tragen. Dabei bedarf es nicht der Feststellung eines konkreten eigenständigen Ursachenbeitrags des Anhängers (bzw. Aufliegers) für den durch das Gespann als Betriebseinheit verursachten Schaden. Die Ausgleichsregelung des § 59 Abs. 2 VVG a. F. geht insoweit auch einer Verteilung der Mitverursachungsanteile nach §§ 17 Abs. 4, 18 Abs. 3 StVG oder einem Innenausgleich nach § 426 BGB i. V. m. §§ 840 Abs. 2, 254 BGB vor.

Die Anspruchsvoraussetzungen des § 59 Abs. 2 Satz 1 VVG a. F. liegen entgegen der Auffassung der Beklagten vor.

Eine Deckungsgleichheit des Versicherungsschutzes für das jeweils versicherte Fahrzeug (Zugmaschine bzw. Auflieger) ist gemäß § 10, § 10 a AKB in der hier gültigen Fassung von 2003 bis 2008 entsprechend den Grundsätzen der BGH-Entscheidung vom 27.10.2010 zu bejahen.

Beide Versicherungen haben die Befriedigung begründeter Schadensersatzansprüche aus dem Gebrauch des betreffenden Fahrzeugs zum Gegenstand. Dabei erstreckt sich die Versicherung für die Zugmaschine auch auf die von dem mit ihr verbundenen Auflieger verursachten Schäden (§ 10 a AKB a. F.). Zum anderen umfasst die Versicherung des Aufliegers gemäß § 10 Abs. 2 Buchstabe c) AKB neben der Halter- auch die Fahrerhaftung des gesamten Gespanns. Durch beide Versicherungen wird deshalb ein und dasselbe Interesse gegen dieselbe Gefahr versichert.

Wie der Bundesgerichtshof ausgeführt hat, hat nach den maßgeblichen materiell-rechtlichen Haftungsnormen des StVG i. d. F. ab 1.08.2002 der Halter eines Anhängers bzw ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK