OLG Hamm: Wettbewerbsrechtlich versierter Rechtsanwalt kann in eigener Sache selbst abmahnen - Keine Kostenerstattung bei Hinzuziehung eines Kollegen

OLG Hamm, Urteil vom 28.02.2013, Az. 4 U 159/12 § 12 Abs. 1 S. 2 UWG

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der in eigener Sache abmahnend tätig wird, keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten hat, die durch Beauftragung eines Kollegen entstehen, wenn der Rechtsanwalt über ausreichende eigene Sachkunde auf dem Rechtsgebiet verfügt. Wenn dieser Maßstab bei Verbänden zur Förderung gewerblicher Interessen gelte, müsse dieser bei Rechtsanwälten erst recht angewendet werden. Wann die Sachkunde bei bestimmten Rechtsfragen vorliege, hänge vom Einzelfall ab. So könne auch ein Anwalt für Arbeits- und Familienrecht in der Lage sein, Verstöße gegen Informationspflichten der DL-InfoV selbst abzumahnen. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Hamm

Urteil

Die Berufung der Klägerin gegen das am 05. Juli 2012 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz trägt die Beklagte. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 1/5 und die Beklagte zu 4/5.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

A.

Von der Tatbestandsdarstellung wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen.

B.

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

Denn der - nach der beiderseitigen Erledigungserklärung der Parteien allein noch zur Entscheidung stehende - Klageantrag zu 2. ist unbegründet.

Der Klägerin steht kein Anspruch aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG auf die von ihr geltend gemachten anwaltlichen Kosten für die Abmahnung vom 05.12.2011 zu.

Denn die solchermaßen beanspruchten Aufwendungen waren nicht erforderlich.

Ob Aufwendungen erforderlich sind, bestimmt sich nach den Verhältnissen des jeweiligen Gläubigers ...

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