OLG Hamm: Irreführende Werbung eines neu eröffneten Unternehmens mit Streichpreisen

OLG Hamm, Urteil vom 10.01.2013, Az. 4 U 129/12 § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 3 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein neu eröffnetes Unternehmen nicht mit einem “Eröffnungspreis” und einem durchgestrichenen höheren Preis werben darf. Dies gelte auch, wenn ein Sternchenhinweis ausführe “Die gestrichenen Preise entsprechen den ehemaligen Verkaufspreisen im Y-Wohncentrum oder im Online-Shop unter www.Y.de“. Der Hinweis auf Preise anderer Teile einer Unternehmensgruppe räume die Irreführung nicht aus, die dadurch entstehe, dass die Werbeanzeigen suggerierten, dass es sich um eigene höhere Normalpreise handele. Ein gerade eröffnetes Unternehmen könne aber keine früheren Vergleichspreise haben. Als rechtlich selbständige juristische Person sei der Verweis auf Altpreise anderer Teile einer Unternehmensgruppe ebenfalls nicht zulässig. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Hamm

Urteil

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 30. Mai 2012 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beschlussverfügung im Hinblick auf den Antrag zu 2. insoweit bestätigt wird, dass es im Verbotstenor hinter „tatsächlich geforderten niedrigen Preisen” heißt: „als Eröffnungspreisen”.

Die Kosten der Berufung trägt die Antragsgegnerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I.

Die Antragsgegnerin ist als Teil einer Gruppe, die in mehreren Städten Möbelhäuser betreibt, eine selbständige juristische Person, die im März 2012 in I ein Möbelhaus eröffnet hat. Im Zusammenhang mit dieser Eröffnung warb sie in einer Beilage zu den X-Nachrichten vom 6.3.2012 für verschiedene Möbel, Matratzen, Haushaltswaren, Teppiche, Leuchten etc. jeweils mit „Eröffnungspreisen”, denen teilweise durchgestrichene höhere Preise gegenübergestellt waren ...

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