Neuregelung zur Bestandsdatenauskunft verabschiedet

Der Bundesrat hat am 3. Mai 2013 für das umstrittene Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft gestimmt.

Dieses sieht unter anderem Änderungen im Telekommunikationsgesetz vor. Demnach müssen Telekommunikationsanbieter künftig auf Verlangen der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden Auskunft über sensible Daten wie etwa Namen, Adressen, Telefonnummern, aber auch Passwörter, PINs und PUKs ihrer Kunden geben. Erfasst werden sollen ebenfalls dynamische IP-Adressen, welche von den Internet-Access-Providern automatisiert den Kunden zugewiesen werden ...

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