Kontovollmacht als Haftungsgrund für Angehörigen bei Rentenüberzahlung nach Tod des Versicherten?

Kann die Deutsche Rentenversicherung (DRV) die Erstattung einer Rentenüberzahlung nach dem Tod des Versicherten von einem Angehörigen bereits deshalb verlangen, weil dieser eine Kontovollmacht besaß?

Diese Frage, die praktisch für Angehörige oft von Bedeutung sein kann, hatte das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Mannes aus Witten zu klären, dessen Vater ihm vor vielen Jahren eine Kontovollmacht erteilt hatte, ohne dass er hiervon Gebrauch machte. Die DRV Bund überwies wenige Tage nach dem Tod des Versicherten die Monatsrente für den Folgemonat. Die Rente wurde z.T. durch Lastschriften für Versicherungen und Mitgliedsbeiträge verbraucht.

Gegenüber dem Sohn ihres Versicherten machte die DRV einen Erstattungsanspruch von 275,- Euro geltend, weil er mit den Lastschriften bankübliche Zahlungsgeschäfte zugelassen und damit über die Rente verfügt habe ...

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