Klinikveräußerung: Geschäftsveräußerung im Ganzen trotz weitergeführtem Klinkbetrieb

Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG setzt keine Beendigung der unternehmerischen Betätigung des Veräußerers voraus. Das übertragene Unternehmensvermögen muss allerdings als hinreichendes Ganzes die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit ermöglichen und die vor und nach der Übertragung ausgeübten Tätigkeiten müssen übereinstimmen oder einander zumindest hinreichend ähneln (BFH 29.8.12, XI R 10/12, BStBl II 13, 221). Eine Klinik-GmbH (Behandlung von Gefäßerkrankungen und Laseroperationen) veräußerte den Großteil ihres Anlagevermögens an einen ihrer Anteilseigner, einen Arzt, der auch die Konzession, die Arbeitsverhältnisse und den Mietvertrag übernahm. Der Arzt betrieb damit eine Klinik für Venenmedizin. Die GmbH führte ihr Unternehmen an anderer Stelle unter demselben Namen, mit demselben Patientenstamm und mit dem Firmenwert fort. Das Finanzamt sah hierin keine Geschäftsveräußerung im Ganzen. da der Arzt nicht das gesamte Unternehmen erworben habe - zu Unrecht wie der BFH urteilte: Für die Geschäftsveräußerung im Ganzen kommt es darauf an, ob das übertragene Unternehmensvermögen als hinreichendes Ganzes die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit ermöglicht, und ob die vor und nach der Übertragung ausgeübten Tätigkeiten übereinstimmen oder sich hinreichend ähneln. Die Übertragung aller wesentlichen Betriebsgrundlagen und die Möglichkeit zur Unternehmensfortführung ohne großen finanziellen Aufwand ist nicht erforderlich (z.B. BFH 18.01.12, XI R 27/08, BStBl II 12, 842) Dabei hebt der BFH eine wichtige Aussage hervor: Die Möglichkeit der Fortführung ist aus der Sicht des Erwerbers zu bestimmen. Der BFH leitet dies aus der EuGH-Rechtsprechung (z.B. EuGH 22.2.01 C-408/98, Slg. 2001, I-1361, EuGH, 27.11.03, C-497/01, Slg. 2003, I-14393, EuGH 10.11.11, C-444/10, , DStR 11, 2196, Rz 22 bis 25) und dem Vereinfachungszweck des Art. 5 Abs. 8 der Richtlinie 77/388/EWG ab ...Zum vollständigen Artikel


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