Keine Unterbrechung des Telefonanschlusses bei Anbieterwechsel

So sah es auch das Amtsgericht Bonn in einem kürzlich von uns durchgeführten einstweiligen Verfügungsverfahren gegen einen deutschen Anbieter von Telekommunikationsdiensten.

Was war geschehen?

Der Kunde des Anbieters von Telekommunikationsdiensten (im Folgenden Anbieter genannt) hatte ursprünglich in seinem Ferienhaus, das er gelegentlich auch vermietete, einen Telefon- und Internetanschluss bei diesem Anbieter. Da er beschloss, den Anbieter zu wechseln, hat er den bestehenden Vertrag mit dem Anbieter vorsorglich ordentlich gekündigt und seinen neuen Anbieter mit der Portierung des Anschlusses und der Rufnummer beauftragt. Obwohl der Kunde den Anbieter mehrfach telefonisch und schriftlich über den bevorstehenden Anbieterwechsel informiert hat und bekundet hat, dass der Anschluss nicht unterbrochen werden soll, wurde der Telefon- und Internetanschluss nach Ablauf der Kündigungsfrist einfach abgeschaltet. Auch war die Freischaltung durch den neuen Anbieter nicht möglich. Mehre Anfragen und Telefonate verliefen erfolglos. Der Anbieter verweigerte die Freischaltung mit pauschalen Zurückweisungen. Daraufhin wurde beim zuständigen Amtsgericht Bonn ein entsprechender Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt.

Wie entschied das Gericht?

Das Amtsgericht Bonn hat schließlich eine Beschlussverfügung (Beschluss v. 23.05.2013 - 106 C 129/13) mit folgendem Tenor erlassen:

Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, die Kommunikationsdienstleistungen zu dem Anschluss im Haus des Antragstellers in […] im Umfang des von der Antragsgegnerin vertriebenen Kommunikationspaketes […] umgehend, spätestens binnen 5 Werktagen nach Erhalt der Verfügung, freizuschalten.

Der Antragsgegnerin wird für den Fall der Zuwiderhandlung angedroht:

Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 250 ...Zum vollständigen Artikel


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