In Zukunft höhere Geldbußen vom Kartellamt für große Unternehmen?

(c) BBH

Unternehmen, die sich an Kartellen beteiligen, müssen künftig mit höheren Bußgeldern rechnen. Das prophezeite der Präsident des Bundeskartellamts (BKartA) Andreas Mundt kürzlich in einer Pressemitteilung. Anlass für diese Prophezeiung ist der jüngst ergangene Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 26.2.2013 zum so genannten Grauzementkartell.

Die daran beteiligten Unternehmen wurden zu einer Rekordgeldbuße in dreistelliger Millionenhöhe verurteilt. Die Höhe der Bußgelder bestätigte der BGH nun im Grundsatz. Bedeutsam ist die Entscheidung – so bitter sie für die Betroffenen auch sein mag – aber weniger wegen der konkreten wirtschaftlichen Dimensionen der verhängten Bußgelder. Im Fokus stand das Verfahren vielmehr deswegen, weil es um nicht weniger als die Verfassungsmäßigkeit des im Jahre 2005 neu eingeführten § 81 Abs. 4 Satz 2 GWB als Ermächtigungsgrundlage für die Bußgeldbemessung insgesamt ging.

Zehn Prozent als Kappungsgrenze

§ 81 Abs. 4 Satz 2 GWB besagt, dass bei Kartellverstößen im Einzelfall eine Geldbuße von mehr als 1 Mio. Euro (das ist die Regelhöchstbetrag) verhängt werden kann. Dabei darf die Geldbuße jedoch 10 Prozent des im Geschäftsjahr vor der Behördenentscheidung erzielten Gesamtumsatzes des Betroffenen nicht übersteigen. Das Bußgeld wird also – angelehnt an das Europäische Recht – prinzipiell ausgehend vom Umsatz eines Unternehmens berechnet. Dabei ist der Begriff des „Unternehmens“ weit auszulegen. Gemeint ist der Umsatz der gesamten Unternehmensgruppe und nicht nur der vollständig untergliederten juristischen Person (z. B. hundertprozentige Tochtergesellschaft).

Um die Bußgeldbemessung zu konkretisieren, hat das Bundeskartellamt im Jahr 2006 Leitlinien bekannt gemacht, in denen die einzelnen Schritte und die maßgeblichen Faktoren der Bußgeldberechnung niedergelegt sind ...

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