Grundsicherung für Arbeitsuchende - LSG SAN: Kein Unfallversicherungsschutz bei eigenständiger Stellensuche

LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 11.10.2012 - L 6 U 6/10 - rechtskräftig SGB VII § 2 I Nr. 14 Die eigenständige Stellensuche eines Arbeitssuchenden stellt eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit dar, die nicht vom Versicherungsschutz des § 2 Abs. 1 Nr. 14 SGB VII umfasst ist. Dies gilt auch, wenn eine Eingliederungsvereinbarung vorliegt, die eine Verpflichtung zu Stellenbewerbungen vorsieht. (Leitsatz der Verfasserin) Sachverhalt Die Klägerin bezog SGB II-Leistungen. Sie hatte eine Eingliederungsvereinbarung mit der Verpflichtung zu vier Stellenbewerbungen pro Monat unterzeichnet. Aufgrund einer Initiativbewerbung wurde sie zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Auf dem Rückweg von dort verletzte sie sich. Das SG hat die Klage abgewiesen. Entscheidung Das LSG hat die Entscheidung des SG bestätigt und einen Arbeitsunfall verneint. Die Klägerin war zum Zeitpunkt des Unfalls nicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 14 SGB VII unfallversichert. Nach dieser Vorschrift besteht Versicherungsschutz für Personen, die nach SGB II der Meldepflicht unterliegen, wenn sie einer besonderen, an sie im Einzelfall gerichteten Aufforderung des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II zuständigen Trägers nachkommen, diesen oder eine andere Stelle aufzusuchen. Das Gericht verneint das Vorliegen einer solchen Aufforderung unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung zum SGB III, wonach das selbstständige Tätigwerden des Arbeitslosen ohne Aufforderung nicht unfallversichert ist ...Zum vollständigen Artikel

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