Die Höhe der eingespeisten Strommenge mittels einer Biogasanlage

Es liegt eine wesentliche Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage i.S.v. § 16 Abs. 1 BlmSchG vor, wenn die mittels eines von einer Biogasanlage gespeisten, entfernt von der Anlage aufgestellten Satelliten-Blockheizkraftwerkes erzeugte Strommenge, zusammen mit der durch das Blockheizkraftwerk am Standort der Biogasanlage erzeugten Strommenge größer ist, als mit der genehmigten elektrischen Leistung der Biogasanlage produzierbar.

So hat das Oberlandesgericht Oldenburg über die Rechtsbeschwerde eines Landwirts entschieden, dem vorgeworfen worden war, mit seiner Biogasanlage mehr als die genehmigte Menge Strom produziert und in das Stromnetz eingespeist zu haben. Vom Amtsgericht Meppen ist der Landwirt dazu verurteilt worden, 403.000,- Euro Stromvergütung zurückzahlen. Dieses Urteil hat vor dem Oberlandesgericht Oldenburg nicht standgehalten und ist zur erneuten Verhandlung an das Amtsgericht Meppen zurückverwiesen worden.

Der Landwirt betrieb seit 2005 eine Biogasanlage. Mit dem Ertrag durfte er über ein angeschlossenes Heizkraftwerk bis zu 4,08 Mio kW/h Strom erzeugen und in das Stromnetz einspeisen. Tatsächlich speiste er im Jahr 2009 3,9 Mio kW/h Strom ein. Darüber hinaus hatte eine mit dem Landwirt verbundene Gesellschaft in einiger Entfernung ein weiteres Heizkraftwerk errichtet. Dieses belieferte der Landwirt mit Gas aus der Biogasanlage. Das zweite Heizkraftwerk produzierte daraus weitere 1,86 Mio kW/h Strom und speiste sie in das Stromnetz ein. Der Landkreis vertrat die Auffassung, der von beiden Kraftwerken produzierte Strom dürfe die genehmigte Menge von 4,08 Mio kW/h nicht überschreiten. Tatsächlich habe der Landwirt mit beiden Anlagen rund 5,76 Mio kW/h und damit rund 1,69 Mio kW/h zu viel erzeugt. Statt eines Bußgeldes ordnete der Landkreis den Verfall zugunsten der öffentlichen Hand an: Die zu viel erlangte Einspeisungsvergütung von 403 ...

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